Antwort 11.12.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Emotional habe ich entsprechend Sympathie für ein Verbotsverfahren.
Politisch hielte ich den Versuch, die AfD zu verbieten, weiter für einen Fehler
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Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Antwort 19.12.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ihr Schreiben vom 10. Dezember hat mich erreicht.
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend
Antwort 26.02.2024 von Gunther Krichbaum CDU
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.