Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 02.04.2024
Hallo Herr Brandner, wie stehen die Chancen, dass die AFD wirklich verboten wird? Ich hoffe das passiert nicht. Sobald eine Partei gefährlich wird, will man sie verbieten… tolle Demokratie.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.04.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.

Frage von Marina S. • 12.03.2024
Warum wird die AfD nicht verboten, obwohl sie rechtsextremistisch ist?
Portrait von Thorsten Klute
Antwort 11.11.2026 von Thorsten Klute SPD

Ein Parteiverbot ist allerdings an hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen gebunden. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Und so einen Verbotsantrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.

Frage von Kevin R. • 11.03.2024
Sehr geehrter Herr Lortz, Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Frank Lortz
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU
Frage von Paul B. • 10.03.2024
Sehr geehrte Frau Kopf, wie stehen sie zum Thema AFD-Verbotsverfahren (dafür oder dagegen), und welche Faktoren beziehen sie in Ihre Entscheidung mit ein?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 21.03.2024 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.

Frage von Frauke B. • 04.03.2024
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot und bitte die Begründung dazu.
Portrait von Ingrid Pahlmann
Antwort 05.03.2024 von Ingrid Pahlmann CDU

ich stelle in Frage, dass mit einem Verbot die große Problematik der Anhängerschaft gelöst wäre, die Tendenzen bleiben. Vermutlich würde es zu einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Personen kommen.

Frage von Wilhelm B. • 27.02.2024
Sollte die AfD verboten werden , werden Sie sich dann einer anderen Gruppierung, wie BSW oder der Werteunion anschliessen,oder werden Sie mittelfristig eine Partei-Neugründung erwägen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wird nicht verboten