Frage von Martin F. • 11.10.2023
Antwort von Gernot Gruber SPD • 11.10.2023
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben
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Frage von Fenja K. • 11.10.2023
Antwort von Dennis Haustein CDU • 11.10.2023
Verbot einer Partei hat zu Recht hohe Hürden
Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Antwort von Turgut Altuğ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2024
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt
Frage von Patrick R. • 11.10.2023
Antwort von Sören Bartol SPD • 20.11.2023
...werden die Erkenntnisse abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Frage von Silja T. • 11.10.2023
Antwort von Andreas Hartenfels BSW • 10.04.2025
Nein.
Frage von Silja T. • 11.10.2023
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 27.10.2023
Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann.