Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder in Europa. Europa muss in dieser Frage solidarisch zusammenstehen. (...)

(...) Ich habe die Nachricht, dass ein solches Konzert in Burbach stattfinden soll, ebenfalls mit Sorge aufgenommen. Es ist wichtig, dass bei solchen Veranstaltungen sämtliche rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um diese verhindern zu können. Wie Sie vermutlich bereits über die Medien erfahren haben, hat der Eigentümer des Geländes in Burbach den Vertrag mit dem Konzertveranstalter gekündigt, so dass das Konzert nicht auf dem Gelände der ehemaligen Siegerlandkaserne stattfinden wird. (...)

(...) Ich habe Vertrauen darin, dass von den Ermittlungsbehörden seinerzeit nach dem schrecklichen Anschlag die Ermittlungen in alle Richtungen nach bestem Wissen geführt wurden. Nach 30 Jahren sehe ich keine große Wahrscheinlichkeit, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten durch einen politischen Untersuchungsausschuß. (...)

(...) Der Generalbundesanwalt ermittelt zurzeit gegen einen BND-Mitarbeiter, der gegen Bezahlung geheime Dokumente an die CIA weitergegeben haben soll. (...)

(...) das Nachtfahrverbot für Transit bedeutet nicht, daß in dieser Zeit keine LKW mehr fahren dürfen. Der Ziel und Quellverkehr in die Region/ aus der Region ist davon ausgenommen. (...)