Frage an Ralf Jäger von Markus M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
vor einem Monat erlangte das Asylbewerberheim in Burbach traurige Berühmtheit. Die Bilder der Misshandlungen von Asylsuchenden gingen um die Welt. Vor wenigen Tagen kam es zu mehr als unschönen Szenen bei der Demonstration von rechten Hooligans in Köln.
2015 soll nun auf dem Gelände der ehemaligen Burbacher Kaserne, in unmittelbarer Nähe zum bekannten Flüchtlingsheim, ein dreitägiges Deutschrock-Festival veranstaltet werden. Die dort auftretenden Bands (u.a. "Frei.Wild") sind dafür bekannt, großen Zuspruch in der rechten Szene zu finden. Es ist folglich damit zu rechnen, dass hunderte alkoholisierte Neonazis im Rahmen des Festivals neben der Flüchtlingsunterkunft zelten werden.
Wie ist eine solche Veranstaltung - gerade in Anbetracht der jüngsten Geschehnisse in der Siegerlandkaserne und in der Kölner Innenstadt - zu verantworten? Wie schätzen Sie als NRW-Innenminister die Gefährdungslage einer solchen Veranstaltung unter den gegebenen Umständen ein?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Möller
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ich habe die Nachricht, dass ein solches Konzert in Burbach stattfinden soll, ebenfalls mit Sorge aufgenommen. Es ist wichtig, dass bei solchen Veranstaltungen sämtliche rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um diese verhindern zu können. Wie Sie vermutlich bereits über die Medien erfahren haben, hat der Eigentümer des Geländes in Burbach den Vertrag mit dem Konzertveranstalter gekündigt, so dass das Konzert nicht auf dem Gelände der ehemaligen Siegerlandkaserne stattfinden wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf Jäger
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