Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw. evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.01.2025 von Thomas Ehrhorn AfD
Antwort 14.01.2025 von Nam Duy Nguyen Die Linke
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.
Antwort 22.05.2025 von Andreas Schalk CSU
Ich halte die Politik der Grünen an vielen Stellen für inhaltlich falsch und bürgerfern. Die AFD ist nach meiner Überzeugung in weiten Teilen darauf ausgerichtet, die Gesellschaft zu destabilisieren und unserem Land erheblich zu schaden.
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.01.2025 von Ferdinand Mang AfD
Sehr geehrter Herr S.,
das Video wurde für die Veröffentlichung auf TikTok gekürzt.
Hier ist das Original https://www.youtube.com/watch?v=3GPX3EIt_XI
Antwort ausstehend von Franz Schmid AfD