Antwort 21.12.2022 von Bärbel Bas SPD
Aktuell bestehen jedoch für die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsangehörige zusätzliche Hürden. Das erschwert es russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, Zuflucht im europäischen Raum zu finden.
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Antwort 06.04.2022 von Daniel Born SPD
Harte/ zielgenaue Sanktionen sind wichtig. Komplettes Energieembargo bedenkenswert, aber Umsicht und Abwägung nötig. Ziel ist schnellstmögliche Unabhängigkeit.
Antwort 03.03.2022 von Olav Gutting CDU
Freiheit und Frieden sind wichtiger als Euro und Dollar, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Antwort 03.03.2022 von Peter Tomaschko CSU
Kurzfristig ist für die Staatsregierung klar, dass die weitere Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken auszusetzen ist und sogar die Wiederinbetriebnahme von kürzlich abgeschalteten Stein- und Braunkohlekraftwerken geprüft werden soll, um die Stromversorgung sicherzustellen.
Antwort 12.07.2022 von Lena Werner SPD
Es wird hoffentlich deutlich, dass Russland bereits erheblich sanktioniert wird. Weitere Sanktionspakete können in Zukunft folgen.