Seit vielen Jahren steht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag für das Konzept der Bürger*innenversicherung, bei der alle in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden, auch Abgeordnete und Beamte.
Wir sehen vor, dass so gut wie alle in die Rentenkasse einzahlen werden (und haben nur eine Ausnahme definiert, über die sich sicher noch streiten lässt).
Die gesetzliche Rentenversicherung ist aktuell und in absehbarer Zukunft mit einem stabilen und niedrigen Beitragssatz sowie einem stabilen Rentenniveau sehr gut aufgestellt.
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung beruht auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit. Diesem Prinzip folgt auch die jährliche Anpassung der Renten, die grundsätzlich der Lohnentwicklung folgt. Die Preisentwicklung bzw. Inflation wird bei der Rentenanpassung dagegen nicht berücksichtigt.
Es wurden keine Gelder der Rentenversicherung entzogen. Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören. Es werden keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.
Es gibt also durchaus einiges zu tun, hauptsächlich am Arbeitsmarkt, aber Panik ist völlig fehl am Platz. Die genannten Maßnahmen geht die Ampel-Koalition Schritt für Schritt alle an.
