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Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.

Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.

Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.

Sehr geehrter Herr T., 

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 11. November 2024.

Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.

Wir bedauern sehr, dass durch die aktuelle politische Situation keine Einigung erzielt werden konnte. Wir, als FDP-Fraktion hätten eine Einigung zum BBVAngG begrüßt und haben uns für