(...) ich sehe das so wie Michael Müller. Aus Berliner Sicht ist eine Zustimmung nur möglich, wenn das bereits fertige Abkommen Ceta grundlegend verändert wird. Da dies wohl kaum der Fall sein wird, stehe ich für die Ablehnung dieses Abkommens.TTIP ist noch nicht fertig verhandelt. (...)
(...) Bezüglich CETA hat noch keine abschließende Meinungsbildung innerhalb der SPD stattgefunden. Es hat sich zwar eine Menge bewegt. (...)
(...) Grundsätzlich gilt für die SPD: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer Anspruch. (...)
(...) Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, der auch zugleich SPD Landesvorsitzender ist, hat aber bereits vor einiger Zeit sich dahingehend geäußert, dass er CETA in der aktuellen Vertragsfassung für nicht zustimmungsfähig hält. Ich teile diese Aussage ohne wenn und aber. (...)
(...) Beide Abkommen brauchen wir m.E. nicht, da der Güteraustausch zwischen der EU und Kanada bzw. der EU und den USA auch ohne diese Abkommen sehr gut funktioniert. (...)
(...) Ich lehne die Ratifizierung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ab. Dies hat auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit einem Antrag beschlossen, der auch für eine Ablehnung auf dem SPD-Parteikonvent plädiert. (...)
