Antwort ausstehend von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 24.02.2026 von Holger Gasse CDU
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte.
Antwort 06.03.2026 von Dirk Panter SPD
Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.
Antwort 18.02.2026 von Björn Simon CDU
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.
Antwort 10.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU