Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Parteiverbot

Frage von Erik S. • 28.07.2025

Wird die Union den AfD-Verbotsverfahren mit vorbereiten und unterstützen? Wie lange möchte die Union noch warten?

Antwort ausstehend von Anja Schneider

CDU

Sachsen-Anhalt

Frage von Erik S. • 28.07.2025

Wird die Landesregierung gegen den Rechtsextremismus in Spremberg vorgehen?

Antwort von Katrin Lange

SPD • 28.07.2025

Da sich Ihre Frage an die Landesregierung richtet, möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit dem 16. Mai 2025 kein Mitglied der Landesregierung mehr bin.

Brandenburg

Frage von Jenny B. • 26.07.2025

Was ist aus der Idee einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens geworden?

Antwort von Tim Klüssendorf

SPD • 30.07.2025

Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.

Bundestag

Frage von Marco S. • 25.07.2025

Sehr geehrte Frau Dröge, Ich bin weder in einer Partei Aktiv noch bin ich Wähler der AfD!! Was erhoffen sie sich durch ein Verbot? Das 25% aufeinmal jemand anderen Wählen?

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.08.2025

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.