Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk H. • 15.10.2025
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Wie haben Sie das gemeint, als Sie heute von Migration gesprochen haben und dazu meinten, dass das Stadtbild noch nicht passt und deswegen weiter abgeschoben werden muss? Bitte erklären Sie sich dazu.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Mathias T. • 21.07.2025
Haben Sie etwas gegen deutsche Staatsbürger/-innen, die andere Familennamen tragen, als Müller, Meier, Schulze usw.? Mit erwartungsvollen Grüßen Mathias T.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Sven H. • 24.06.2025
Wie passt es zusammen, dass mit der Software VeRA in BY vorgeblich kein Racial Profiling betrieben wird, sich BY aber dafür einsetzt künftig auch Daten der Ausländerbehörde mit VeRA anzuzapfen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.07.2025 von Joachim Herrmann CSU

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.

Frage von Jochen T. • 24.04.2025
Wird zu wenig gegen Straftaten aus dem Rechten Millieu unternommen, so hat sich in 3 Jahren die Zahl der Taten mit Ausländerfeindlichen Hintergrund verdreifacht in Bayern, Was unternimmt Bayern nun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn Sie den Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werfen, werden Sie viele klare Vorhaben ausfindig machen, mit denen wir gezielt und verstärkt gegen Kriminalität vorgehen werden.