Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 05.11.2018

(...) Ehrlich gesagt habe ich Herrn Nouripour nicht so verstanden wie Sie. Unabhängig davon ist aber für mich klar, dass die Scharia in Deutschland nicht gelten darf. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in dem rechtsstaatliche Prinzipien gelten. (...)

Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort von Alexander Hoffmann
CSU
• 29.10.2018

(...) In Deutschland gilt das Grundgesetz. Die Politik schafft damit Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben. (...)

Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 30.10.2018

(...) Seien Sie im Übrigen versichert, dass alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag geschlossen für das Grundgesetz einstehen. (...)

Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort von Friedrich Straetmanns
BSW
• 30.10.2018

(...) Ich habe mir die Zwischenfrage von Herr Nouripour noch einmal angehört. Wörtlich sagt er „Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile (Anm.: der Scharia), die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.“ Das Grundgesetz gebietet die Freiheit der Religionsausübung. Eingeschränkt wird diese durch die Strafgesetze, wie ich in meiner Rede auch ausführe. (...)

Portrait von Jürgen Martens
Antwort von Jürgen Martens
FDP
• 02.11.2018

(...) Es geht also darum, Religionsausübung, insbesondere die Ausrichtung des eigenen Verhaltens an bestimmten Glaubenssätzen, in Deutschland zu ermöglichen, sofern sie mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. (...)

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