Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
Die Linke
• 20.10.2015

(...) Abzuwarten bleibt demzufolge, wie der von der Kommission in naher Zukunft kommende Vorschlag für ein neues Gesetz aussehen wird. (...) Sollte der Vorschlag beinhalten, die Panoramafreiheit einzuschränken, so werden DIE LINKE und auch ich weiterhin die Position vertreten, diese zu schützen. (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 30.06.2015

(...) Ich stimme Ihnen zu. Die Abschaffung der Panoramafreiheit führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit - nicht nur für professionelle Fotografen und Dokumentarfilmer. Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, etwa wann eine kommerzielle Nutzung des Panoramas vorliegt. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2015

(...) Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat über einen Änderungsantrag (Änderungsantrag 421) zu Julia Redas Bericht zur Reform des Urheberrechts abgestimmt. Dieser Änderungsantrag hätte eine starke Einschränkung der Panoramafreiheit in vielen EU-Mitgliedstaaten zur Folge. Julia Redas Bericht ist nicht legislativ, d.h. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 02.07.2015

(...) Der EVP-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, an dem derzeit in Deutschland geltenden Rahmen bezüglich der Panoramafreiheit festzuhalten. Der von unserer Seite bevorzugte, weniger restriktive Vorschlag war im Rechtsausschuss bislang leider nicht mehrheitsfähig. (...)

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