Frage von Christian L. • 28.04.2024

Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Grundsätzlich ist uns Freien Demokraten stets daran gelegen, die Menschen im Land zu entlasten und staatliche Ausgaben zu priorisieren.
Die untenstehende Summe ist ca. die Hälfte einer Jahressumme als Opportunitätskosten (entgangener Gewinn), was bei Schiedsgerichten für derartige Vertragskonflikte nicht unüblich ist
Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Mittel aus der LKW-Maut fließen mittlerweile auch in die Bahn-Infrastruktur.