Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort von Carsten Brodesser
CDU
• 16.05.2025

Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 05.05.2025

In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.

Antwort von Bernd Schuhmann
AfD
• 17.04.2025

ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.

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