Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 16.05.2025 Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.
Frage von Luca F. • 04.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 05.05.2025 In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.
Frage von Gotthilf K. • 30.04.2025
Antwort ausstehend von Jan Dieren SPD Frage von Stefan L. • 14.04.2025
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Werner Karl K. • 14.04.2025
Antwort von Bernd Schuhmann AfD • 17.04.2025 ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.
Frage von Christian S. • 26.03.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD