Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roman Simon
Antwort von Roman Simon
CDU • 10.07.2025

Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.

Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko
Antwort von Niklas Nüssle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.08.2025

Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!

Felix Herkens
Antwort von Felix Herkens
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2025

Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.