Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir haben in Deutschland gute Standards für transparentes Parlaments- und Regierungshandeln, was aber nicht heißt, dass diese nicht auch noch verbessert werden können

In meiner Arbeit stelle ich fest, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr gewissenhaft und transparent informieren. Seit 2016 bin ich im Landtag und habe in dieser Zeit, außer in Ihrem Fall, keinerlei Beschwerden in Bezug auf die Transparenzregeln erhalten. Die aktuelle Verwaltungspraxis scheint daher gut zu funktionieren.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses. Sie muss aber – so weit wie möglich und nötig – transparent erfolgen.

Transparenz ist ein zentrales Prinzip meines politischen Handelns.

Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben