durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 06.02.2025 von Seija Knorr-Köning SPD
Die SPD setzt sich sehr engagiert für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein.
Antwort 27.01.2025 von Christian Gehring CDU
Sehr geehrte Herr F.,
bitte leiten Sie Ihre Frage zur Beantwortung an meine E-Mail-Adresse christian.gehring@cdu.landtag-bw.de weiter. Vielen Dank!
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU
der Präsident der Bundespolizei hat geäußert, dass seine Behörde einen entsprechenden Auftrag ausführen kann und wird, sofern dieser politisch erteilt wird. Es geht also um eine politische Entscheidung und die damit verbundenen Signale.
Antwort 16.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Ja.
