Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Portrait von Seija Knorr-Köning
Antwort 06.02.2025 von Seija Knorr-Köning SPD

Die SPD setzt sich sehr engagiert für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein.

Frage von David F. • 27.01.2025
Frage zur Forderung von Friedrich Merz
Portrait von Christian Gehring
Antwort 27.01.2025 von Christian Gehring CDU

Sehr geehrte Herr F.,

bitte leiten Sie  Ihre Frage zur Beantwortung an meine E-Mail-Adresse christian.gehring@cdu.landtag-bw.de weiter. Vielen Dank!

Frage von David F. • 27.01.2025
Frage zur Forderung von Friedrich Merz
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU

der Präsident der Bundespolizei hat geäußert, dass seine Behörde einen entsprechenden Auftrag ausführen kann und wird, sofern dieser politisch erteilt wird. Es geht also um eine politische Entscheidung und die damit verbundenen Signale.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja.