Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Doering
Antwort 16.08.2011 von Uwe Doering Die Linke

(...) Im vergangenen Jahr hat das Abgeordnetenhaus ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, mit dem künftig Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und Privaten ausgeschlossen werden. Und wir schlagen vor, in der Landesverfassung zu verankern, dass es zu geplanten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge Volksabstimmungen geben muss. Wobei für mich klar ist, dass es erst garnicht soweit kommen sollte. (...)

Elke Breitenbach
Antwort 12.08.2011 von Elke Breitenbach parteilos

(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen -  Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)

Portrait von Carsten Schatz
Antwort 12.08.2011 von Carsten Schatz parteilos

(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)

Martina Michels
Antwort 12.08.2011 von Martina Michels Die Linke

(...) Ich stehe voll und ganz hinter der Forderung zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Es gibt Leistungen und öffentliche Aufgaben, die lebenswichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen sind. (...)

Portrait von Rolf Meier
Antwort 13.08.2011 von Rolf Meier DKP

(...) wir als DKP unterstützen das Anliegen des Volksbegehren "unser Wasser" von Beginn an sehr aktiv. Wir denken, dass es richtig ist, die Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunale Hand zu geben - aber unter demokratischer Kontrolle. (...)

Pressefoto Helin Evrim Sommer
Antwort 15.08.2011 von Helin Evrim Sommer Die Linke

(...) Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft. (...) DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. (...)