(...) Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich verweist allerdings darauf, eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer prüfen zu lassen. (...) Neben dem Schutz der Umwelt und des Menschen vor möglichen Auswirkungen ist die „Grüne Gentechnik“ eine der wichtigen Zukunftstechnologien, von der sowohl Deutschland und ganz Europa profitieren kann. (...)
(...) die SPD lehnt Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. (...) In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, denn CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen dazu: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich Stellung nehmen möchte. Sie fragen nach der Zulassung von Gen-Pflanzen. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag Ende Januar ging es aber um einen Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden und nicht im Bundestag. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen eine Zulassung aus. (...)
(...) Um es klar zu sagen: Ich lehne den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. (...) Wenn ich dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt habe, so tat ich dies im Vertrauen darauf, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält und insoweit die Haltung der SPD Ministerinnen auch von den CDU und CSU geführten Häusern sowie durch die Kanzlerin eingenommen wird, so dass eine einheitliche Haltung der Bundesregierung, die wahrscheinlich am 11. (...)