Wenn eine Partei gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sie in die Schranken zu weisen. Ein Parteiverbot ist dabei das schärfste Schwert – und es muss mit höchster Präzision – aber vor allem auch zum Schutze unserer Demokratie –geführt werden.
Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.
Der Kanzler wird gewählt. Dafür sind Mehrheiten notwendig.
Die volle Solidarität der Gemeinschaft haben jene, die nicht arbeiten können