(...) Für Daten aus dem Bereich Postdienste gelten die Sonderbestimmungen der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Eine werbliche Nutzung ist danach nur im Falle einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich. (...)
(...) Die Deutsche Post Direkt ist ein Adresshändler. Der Handel mit Adressen ist als solcher nicht illegal, solange die im Bundesdatenschutzgesetz geregelten Anforderungen eingehalten werden. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion betrachten wir Datenschutz im umfassenden Sinne nicht als Selbstzweck, sondern als eine Interessensabwägung zwischen der informellen Selbstbestimmung, dem Verbraucherschutz und legitimen Interessen der Wirtschaft. Zentral ist es dabei, Transparenz zu gewährleisten. (...)
(...) der Handel mit Daten und Adressen ist ein sehr sensibles Thema, das in seinem ganzen Umfang nur selten öffentlich erkennbar wird. Viele Bereiche des privaten Geschäftslebens, aber auch caritative Einrichtungen, greifen auf den Datenhandel zurück. (...)
(...) Was wir nicht wollen ist der Aufbau einer Sperrinfrastruktur oder eine verpflichtende Filterung von Inhalten. Ein wichtiger Bestandteil eines wirksamen JmStV ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen an der Schule. (...)
