Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 17.11.2017 von Matthias Kollatz SPD

(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort 07.11.2017 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) In der großen Koalition haben wir zu Werkverträgen und Leiharbeit ein Gesetz verabschiedet, mit dem ich nicht zufrieden bin. So konnte es die SPD leider nicht gegen die Union durchsetzen, dass es ab dem ersten Tag den gleichen Lohn gibt. Zudem muss die Rotationspraxis ein Ende haben. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 25.10.2017 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Die CDU steht klar hinter Tarifverträgen! Mit dem AÜG fördern wir sogar diese: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.11.2017 von Gregor Gysi Die Linke

(...) das Problem besteht darin, dass es entweder keine Tarifverträge und damit keine Regelungen gibt oder aber unterschiedlich Tarifverträge, die zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt wurden. Ein Weg bestünde darin, dass man eine Mindestvergütung für Auszubildende regelte. Allerdings würde das Problem nicht beseitigt sein, weil einige dann nur die Mindestvergütung erhalten, während andere aufgrund der Tarifverträge eine höhere Vergütung bezögen. (...)