Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 27.01.2015

(...) Sie sprechen eine Regelung eines bestehenden Manteltarifvertrages an. Im Grundgesetz genießt die Tarifhoheit der Vertragsparteien einen besonders hohen Stellenwert, so dass von Seiten des Gesetzgebers in Tarifvertragsvereinbarungen nicht eingegriffen werden kann. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.06.2015

(...) Von Plänen der Bundesregierung einer generellen Strafbefreiung für Geheimdienstmitarbeiter ist mir nichts bekannt. (...)

Frage von wolfgang l. • 17.01.2015
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 22.01.2015

(...) Januar hat mich erreicht. Menschen unterschiedlichen Glaubens und Atheistinnen und Atheisten gehören zu Deutschland. Unter diesen Menschen befinden sich auch muslimische Gläubige. (...)

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