Antwort ausstehend von Martin Krause ÖDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Antwort 27.01.2015 von Johannes Singhammer CSU
(...) Sie sprechen eine Regelung eines bestehenden Manteltarifvertrages an. Im Grundgesetz genießt die Tarifhoheit der Vertragsparteien einen besonders hohen Stellenwert, so dass von Seiten des Gesetzgebers in Tarifvertragsvereinbarungen nicht eingegriffen werden kann. (...)
Antwort 24.06.2015 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Von Plänen der Bundesregierung einer generellen Strafbefreiung für Geheimdienstmitarbeiter ist mir nichts bekannt. (...)
Antwort 20.01.2015 von Birgit Kömpel SPD
Sehr geehrter Herr Hack,
Antwort 22.01.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Januar hat mich erreicht. Menschen unterschiedlichen Glaubens und Atheistinnen und Atheisten gehören zu Deutschland. Unter diesen Menschen befinden sich auch muslimische Gläubige. (...)