Frage von Felix S. • 22.01.2015

Antwort ausstehend von Martin Krause ÖDP
(...) Sie sprechen eine Regelung eines bestehenden Manteltarifvertrages an. Im Grundgesetz genießt die Tarifhoheit der Vertragsparteien einen besonders hohen Stellenwert, so dass von Seiten des Gesetzgebers in Tarifvertragsvereinbarungen nicht eingegriffen werden kann. (...)
(...) Von Plänen der Bundesregierung einer generellen Strafbefreiung für Geheimdienstmitarbeiter ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Hack,
(...) Januar hat mich erreicht. Menschen unterschiedlichen Glaubens und Atheistinnen und Atheisten gehören zu Deutschland. Unter diesen Menschen befinden sich auch muslimische Gläubige. (...)