Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sergej F. • 13.11.2023
Doppelte Staatsbürgerschaft nur für auserwählte Drittstaatler denkbar?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2023 von Thorsten Frei CDU

ob bei uns in Deutschland eine solche Regelung verfassungsrechtlich möglich wäre, ist zumindest fraglich.

Frage von Ivan S. • 13.11.2023
Werden Sie die Änderung der Tagesordnung bei der nächsten Bundestagssitzung beantragen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.11.2023 von Dirk Wiese SPD

Ich hoffe, dass wir einen zeitnahen Abschluss der Staatsangehörigkeitsreform hinbekommen.

Frage von Büsra B. • 13.11.2023
Beibehaltungsgenehmigung - wird sie doch nicht abgeschafft?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.

Frage von Aleksandar I. • 12.11.2023
In welchem Zusammenhang steht eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei gut integrierten Mitbürger:innen mit Ihrer Sorge, dies wäre ein falsches Signal in die Welt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Erstens hat sich die bestehende Rechtslage, die eine Vermeidung der Mehrstaatigkeit als Regelfall vorsieht, aus meiner Sicht bewährt.

Frage von Ergin V. • 12.11.2023
Hallo Herr Demir, Ist die Änderung in der Doppelten Staatsbürgerschaft schon in Absehbarer Zeit zu erwarten ? Können Sie zum aktuellen Stand und Termine was sagen ? VG Ergin Vardar
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.

Frage von Christopher B. • 11.11.2023
Ist es Ihnen bekannt, dass das Prinzip der Vermeidung doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten im aktuell gelten Recht inzwischen nur noch Fachkräfte, Deutsche und deren Familien betrifft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich kenne ich die aktuelle Rechtslage, da ich sie in der geltenden Fassung mit der SPD in der letzten Wahlperiode verhandelt habe. Insofern weiß ich auch um die vorhandenen Schwächen.