Antwort 09.05.2025 von Andreas Stoch SPD
Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 25.02.2025 von Julia Klöckner CDU
Wir als Union sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zielführend ist und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden muss.
Antwort 06.03.2025 von Michael Frieser CSU
Wir wollen das "Bürgergeld" daher in erster Linie inhaltlich und in zweiter Linie semantisch durch das beschriebene Konzept einer neuen "Grundsicherung" ersetzen.
Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD
BMAS und BMF prüfen, ob und ggf. von welchen Partnerstaaten dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontodaten den Sozialleistungsbehörden mitgeteilt werden können.
Antwort 03.04.2025 von Elisabeth Kaiser SPD
Die Zahl der Totalverweigerer liegt dagegen bei unter einem Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher.