Dass die Union kurz vor der Wahl ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Konsens ausgeschert ist, war der Höhepunkt einer diffamierenden Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien verbreitet wurde. Dass die CDU/CSU sich von einer solchen Kampagne hat leiten lassen, verurteile ich.
Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel.
Frau Brosius-Gersdorf hat im Richterwahlausschuss eine Mehrheit erhalten, mit unseren Stimmen aber auch denen der Union. Wir fühlen uns an diesen Beschluss weiterhin gebunden.
Ich möchte aber deutlich machen: Die CDU hat sich keineswegs von einem „rechten Rand“ manipulieren lassen. Für uns Christdemokraten berührt der Lebensschutz die Geltung von Art. 1 GG und den Kern unserer Überzeugungen.
Im Namen des Herrn Abgeordneten Volker Bauer darf ich Ihnen freundlich mitteilen, dass Herr Landtagsabgeordneter Volker Bauer nicht an der Wahl zu den Bundesverfassungsrichtern beteilit ist
Das würde ich sicher tun, sitze aber nicht im Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus