Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich setze mich für eine Reformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark zugenommen. (...)

(...) Die jetzt erhobene Zwangsgebühr, eine Art Einheitssteuer für alle, lehne ich ab. (...)

(...) So fordern wir Freie Demokraten zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Gebührenzahler sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren wie sie bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Formaten besonders im Fernsehen offenkundig sind. (...)

(...) Das von Ihnen zitierte Schreiben des Bundesverfassungsgerichts wurde an die Niedersächsische Staatskanzlei gesendet. Klar ist, dass eine Stellungnahme des Landes Niedersachsen erfolgt, voraussichtlich gemeinsam mit allen Bundesländern. Wann diese zu erwarten ist, ist offen, da der Abstimmungsprozess noch läuft. (...)