Antwort 14.02.2024 von Gülistan Yüksel SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert.
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage, wie die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Diese wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 16.12.2024 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir, die Grüne Landtagsfraktion, fordern, Lehrkräften die Freiheit zu geben, sich direkt bei Schulen bewerben zu können.
Antwort 10.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.