Antwort 10.08.2021 von Ralph Lenkert Die Linke
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war unserer Ansicht nach ein Meilenstein, da es klargestellt hat, dass die Verlagerung von Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft sozial ungerecht ist.
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war unserer Ansicht nach ein Meilenstein, da es klargestellt hat, dass die Verlagerung von Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft sozial ungerecht ist.
Eine absolute Sicherheit gibt es leider nicht
(...) Sie dürfen meine Antwort gerne für eine Petition verwenden (...)
Die vielen CSU-Verkehrsminister sind die Sache nicht aktiv angegangen. Ich setze jetzt auf den neuen Verkehrsminister Volker Wissing.