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Daher ist es notwendig, dass auch Deutschland an der nuklearen Teilhabe beteiligt ist und damit die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages nicht möglich ist.

Ziel der LINKEN bleibt eine Welt ohne Atomwaf­fen. Aber die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach.

die aktuelle Meinung von Herrn Maas kann ich folgen und befürworten.

Ich stimme dem Evakuierungsmandat zu.

Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.

Wenn es mir gelingen sollte, die Mehrheit der Erststimmen durch Vernunft zu diesem Thema zu erringen, werde ich im Gesundheitsausschuss als erstes über einen Antrag diskutieren, den Eigenbedarf im Betäubungsmittelgesetz zu streichen.