Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ewald F. • 19.10.2019
Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 21.10.2019

(...) Es ist also keine Vernunftfrage, sondern eine Frage der Mehrheiten. Auch wenn sich eine Mehrheit der Deutschen ein Tempolimit wünscht, so gibt es keine parlamentarischen Mehrheiten dafür. Wenn es keine Mehrheiten gibt, wird es nicht Gesetz. (...)

Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort von Ursula Groden-Kranich
CDU
• 03.06.2020

(...) Zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setze ich - gemeinsam mit meiner Fraktion - auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten (...)

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 21.10.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht an mich und Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zum Tempolimit. (...) Ich habe auch deswegen gegen ein Tempolimit gestimmt, da unsere deutschen Autobahnen verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut sind und zu den sichersten Straßen der Welt zählen. (...) Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen. (...) Liebe Frau Zeulner, ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit ein bisschen meine Gründe gegen ein generelles Tempolimit erläutern. (...)

Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 13.02.2020

(...) Verkehrssicherheit hängt aber auch von der Fahrzeugsicherheit sowie der Beschaffenheit von Straßen und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt ab. Mein Eindruck ist, dass das Tempolimit schnell als eierlegende Wollmilchsau der Verkehrssicherheit stilisiert wird. Das Problem ist aber wesentlich vielschichtiger und fängt beim Fahrverhalten jedes Einzelnen an. (...)

Portrait von Saskia Esken
Antwort von Saskia Esken
SPD
• 17.10.2019

(...) Auch ich sehe es so: Es gibt keine vernünftigen Gründe, gegen ein Tempolimit zu sein. Zur genannten Abstimmung heute im Bundestag habe ich eine sogenannte "Persönliche Erklärung" abgegeben, die ich auch auf meiner Internetseite veröffentlicht habe: https://www.saskiaesken.de/statements/pers%C3%B6nliche-erkl%C3%A4rung-zur-heutigen-abstimmung-im-bundestag-%C3%BCber-den-gr%C3%BCnen-antrag-zum-tempolimit-auf-autobahnen (...)

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