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Frage Status

Volksabstimmung

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Magdalena Depta-Wollenhaupt

Die Linke • 02.10.2023

Ich bin der Meinung, dass die Möglichkeit von Bürger*innen, Politik direkt zu beeinflussen, erweitert werden sollte.

Hessen Wahl 2023

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Michaela Schwarz

FDP • 04.10.2023

Bürgerentscheide benötigen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung. Die Quoren halten wir daher für angemessen.

Hessen Wahl 2023

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Karl-Heinz Spengler

FREIE WÄHLER • 28.09.2023

Besser wären 5% bei freier Unterschriftensammlung. Bürgerräte sind ein Mittel, mehr direkte Einbeziehung der Bürger in bestimmte Entscheidungsprozesse zu ermöglichen und damit die Demokratie zu stärken.

Hessen Wahl 2023

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Martina Feldmayer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023

Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, dass Bürger*innen noch mehr in die Beteiligung von Prozessen zur Gestaltung ihres Umfelds eingebunden werden.