Antwort 30.03.2022 von Florian Toncar FDP
Zudem habe ich große Zweifel daran, dass sich eine allgemeine Impfpflicht überhaupt sinnvoll organisieren ließe.
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Antwort 28.01.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lehnen dabei eine Autonomisierung tödlicher Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei der Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, strikt ab.
Antwort 16.09.2022 von Sonja Eichwede SPD
Ich habe am 07. April 2022 aus Überzeugung für den Gesetzesentwurf gestimmt, der eine Impfpflicht für über 60-Jährige vorsah und einen Kompromiss darstellte.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 28.01.2022 von Andreas Larem SPD
Ich finde es gut, dass die Frage Impfpflicht ja oder nein aus der Mitte des Parlaments entschieden wird.
Antwort 28.01.2022 von Johann Saathoff SPD
Gern berichte ich den Menschen in Ostfriesland aber auch darüber, dass eines der zentralen Wahlversprechen der SPD noch in diesem Jahr eingelöst wird. Ab Oktober wird der Mindestlohn bei 12 Euro liegen.