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Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 04.12.2015 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Es ist aber nochmals wichtig darauf hinzuweisen, dass es beim Investitionsschutz in erster Linie darum geht, Diskriminierungen ausländischer Unternehmen zu vermeiden. (...) Zur Frage der Auswirkungen von TTIP auf Drittländer ist folgendes anzumerken: Selbstredend soll ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern nicht auf Kosten anderer Staaten – im besonderen Schwellen- und Entwicklungsländer – abgeschlossen werden. (...) Das Freihandelsabkommen wird im übrigens keinesfalls nur aus dem Blickwinkel des Handels betrachtet, denn wir werden keinem Abkommen zustimmen, das unsere hohen Standards, insbesondere des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes, gefährdet oder die Regulierungsfreiheit des Gesetzgebers einschränkt. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 27.10.2015 von Markus Ferber CSU

(...) Das Recht auf ein freies und offenes Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten eines jeden EU-Bürgers. Das Europäische Parlament hat sich daher bereits bei der Plenarabstimmung im April 2014 über den Vorschlag der EU-Kommission klar für Netzneutralität ausgesprochen! (...)