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(...) das Thema Investor-Staat-Schiedsverfahren wird in der Öffentlichkeit höchst kontrovers diskutiert. (...) Mit Ihrer Frage, ob es Deutschland und Europa anders ergehe, wollen Sie vermutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit TTIP von einer Klagewelle durch US-Investoren überrollt würden. (...) Und nochmals zur Transparenz: Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass mit den vorliegenden TTIP-Verhandlungen eine nie vorher dagewesene Transparenz erreicht wird. (...) Unsere Demokratie basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung - und dazu gehört auch, dass wir unterschiedliche Zuständigkeiten der Verfassungsorgane respektieren müssen. (...)

(...) Das unverbindliche Ziel der Bundesregierung, Rüstungsexportentscheidungen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu koppeln und Exporte an Drittstaaten zu einer Ausnahme zu machen, wie es in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern heißt, wird vom letzten Rüstungsexportbericht als reines Lippenbekenntnis entlarvt. Tatsächlich wurden im Jahr 2013 62% der Waffen an Staaten verkauft, die weder Mitglieder der EU noch der NATO, also sogenannte Drittstaaten sind. (...)

(...) Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen. Dies gilt sowohl für den Neubau von Kernkraftwerken als auch für den Ausbau bestehender Anlagen. (...)