Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Lenz
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Frage von Juliane S. • 22.01.2025
Unterstützen Sie den AfD-Verbotsantrag?
Portrait von Annika Klose
Antwort 27.01.2025 von Annika Klose SPD

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, aber auch gesellschaftlichen Situation rund um die AfD, unterstütze ich das Anliegen, einen solchen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort 24.01.2025 von Detlef Seif CDU

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Portrait von Dagmar Andres
Antwort 29.01.2025 von Dagmar Andres SPD

Ja, ich unterstütze ein Verbot der AfD, da ich sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie empfinde. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren so sorgfältig und rechtssicher wie möglich vorbereitet wird.
Aus diesem Grund kann ich den Wanderwitz-Antrag nicht unterstützen.