(...) Thilo Sarrazin hat gegenüber der zuständigen Kreisschiedskommission eine sehr weitgehende Erklärung abgegeben, in der er sich aus meiner Sicht von zentralen Thesen seines Buches distanziert hat. Die Kreisschiedskommission hat dieser Erklärung Glauben geschenkt. (...)
(...) Die rechtliche Bewertung der Kommission hinsichtlich eines Parteiausschlusses von Thilo Sarrazin sind zu respektieren - obwohl ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. (...)
(...) Bereits bei Einleitung des Parteiordnungsverfahrens war allen Beteiligten klar, dass der Ausgang dieses Verfahrens – unabhängig von seinem konkreten Ergebnis – so kontrovers diskutiert werden würde, wie Thilo Sarrazins Thesen selbst. (...)
(...) Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises ist mir dabei wichtiger als eine durch Dritte moderierte Plattform und ich glaube für alle Beteiligten auch wertvoller. (...)
(...) Wie Sie festgestellt haben, habe ich in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, dass bei "Google Street View", "Microsoft Bing Streetside" und allen anderen vergleichbaren Vorhaben privater Geodatendienste die Vorschriften des Datenschutzrechts einzuhalten sind. Daraus folgt nach meiner Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes - die von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder geteilt wird - unter anderem auch, dass den betroffenen Bürgern das Recht eingeräumt werden muss, bereits vor der Veröffentlichung Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Hausfassaden einzulegen, der bis zur Veröffentlichung durch geeignete technische Maßnahmen umzusetzen ist. (...)