Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.02.2016 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Gräf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2016.
Antwort 11.01.2016 von Joachim Pfeiffer CDU
Sehr geehrter Herr Helf,
Antwort 26.01.2016 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD
(...) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gerade dabei, aufgrund der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Regelsätze neu zu berechnen. Sie irren also, wenn sie annehmen, dass dies nicht geschieht. (...)
Antwort 29.02.2016 von Stefan Zierke SPD
(...) Eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungsunternehmen kann auch nach Abschluss des Abkommens nicht einfach eingeklagt werden. Vielmehr stellt der Entwurf des CETA-Abkommens sicher, dass die Kommunen weder in ihrer Handlungsfreiheit, noch bei der Ausübung ihrer Daseinsvorsorgeverpflichtungen eingeschränkt werden. Auch in Zukunft können Kommunen frei, unabhängig und transparent darüber entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren oder ein privates Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge rekommunalisieren. (...)
Antwort 10.02.2016 von Jens Koeppen CDU
Sehr geehrter Herr Rückert,