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(...) Nein, ich lehne die Burka ab. Das würden Sie auch erkennen, wenn Sie die Pressemitteilung aufmerksam durchgelesen hätten, dort sagte ich wörtlich: „Klar ist: Die Burka diskriminiert Frauen, die sie tragen müssen, und verhindert ihre gleichwertige Integration in unsere Gesellschaft. Kein Mensch, keine Glaubensrichtung kann ernsthaft wollen, dass sich eine Frau nur in Ganzkörper-Verschleierung außer Haus bewegen darf.“ Ich denke, das ist eine eindeutige Aussage. (...)

(...) eine Entkriminalisierung oder Legalisierung lässt sich nur durch ein Bundesgesetz machen. Der Spielraum der Bundesländer ist hier unerheblich und äußerst gering. (...)

(...) Andere Vorschläge, wie z.B. eine rechtlich völlig unverbindliche Bürgerbefragung, wären juristisch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Diese Art der Pseudobeteiligung, die letztlich (und zurecht) nur Frustration erzeugen würde, lehnen wir ab. Deshalb haben sich beide Regierungspartner im Koalitionsvertrag zu einem Verfahren nach der Landesverfassung bekannt - etwas anderes wäre ja auch abenteuerlich. (...)

(...) Man kann und sollte auch über mehr direkte Demokratie reden, über Volksabstimmungen auf Bundesebene oder über die Auswahl geeigneten KandidatInnen - ich bin sehr dafür. Aber dem Desinteresse der Menschen für ihre ureigenen Angelegenheiten nachzugeben, das hieße in meinen Augen, die Demokratie zu entwerten und letztlich abzuschaffen. Ich glaube, das wollen wir beide nicht! (...)

Sehr geehrter Herr Kleinelsen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anregung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

(...) Die wahlberichtigen Bürger haben das Recht, zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme über die Politik in unserem Land mitzubestimmen. Zugleich jedoch steht es ihnen frei - im Gegensatz zu den Ländern, in denen Wahlpflicht herrscht - von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen. (...)