Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan M. • 30.01.2025
Sie haben mit Stimmen der AfD- Fraktion einen Antrag zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Wie bewerten Sie dies persönlich und gehen Sie davon aus, dass es eine Koalition mit der AfD gibt?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Katja G. • 30.01.2025
Mit welchen Methoden werden Sie verhinden, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der Union mit der AfD kommt?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 30.01.2025 von Knut Abraham CDU

Eine Koalition mit der AfD ist kategorisch ausgeschlossen. Die Frage stellt sich also gar nicht.

Frage von Lara S. • 30.01.2025
Brandmauer gegen die AfD... aber wie?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Nur wenn gesamtgesellschaftlich deutlich gemacht wird, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD ein endgültiger Dammbruch wäre, wird Friedrich Merz sich an sein jetziges Versprechen halten und eine solche Beteiligung weiterhin ausschließen

Frage von Sven J. • 30.01.2025
Wie stehen sie zur Legitimierung der AfD durch Friedrich Merz durch bewusstes (und angekündigtes) Aktzeptieren, dass die Mehrheit nur mit der AfD geht?
Antwort 31.01.2025 von Maik Behschad CDU

Das Problem der illegalen Migration aus der demokratischen Mitte heraus lösen. Keine Zusammenarbeit mit der AFD.

Frage von Verena J. • 30.01.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Jürgen Kretz mit dunklem Hemd vor einem grünen Hintergrund
Antwort 11.02.2025 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird. Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.