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(...) Im Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz plädieren Bündnis 90/Die Grünen dafür, das Genehmigungsverfahren klarer als bislang zu formulieren und die Rolle der Ethikkommissionen stärken. Diese Kommissionen sollen in Zukunft mindestens zur Hälfte mit Personen aus Vorschlagslisten anerkannter Tierschutzorganisationen besetzt und durch die Einführung eines Vetorechts von beratenden zu mitwirkenden Kommissionen aufgewertet werden. (...)

(...) Die Linke will Unterstützung für die Griechen, aber die sollen die bezahlen, welche die Krise verursachten, die Banken und die Spekulanten. Deshalb fordern wir die Vermögenssteuer, die Bankenabgabe, eine Spekulationssteuer und eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die z.B. allein in Griechenland ca. 30 Mrd. (...)

(...) Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema, die den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnt und stattdessen ein eigenständiges Gesetz fordert, welches die Arbeitnehmer/innen vor Datenmissbrauch schützt und wirksame Sanktionen gegen die Arbeitgeber bei Verstößen schafft: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56898,00.html (...)

(...) Auch ich beschäftige mich schon lange mit der Frage, wie man den Einsatz dieser barbarischen Waffen besser verhindern kann. Ich bin der Ansicht, dass Deutschland Investitionen in die Herstellung und Entwicklung von Streumunition generell gesetzlich untersagen muss. Das gleiche gilt für Antipersonenminen. (...)

(...) Wer berechtigt ist, Wahlvorschläge einzureichen, und welche Voraussetzungen dabei jeweils zu beachten sind, bestimmen die Wahlgesetze. (...)