Das Sondierungspapier enthält erste Leitplanken. Dass wir Freie Demokraten uns weiterhin für eine kontrollierten Abgabe von Cannabis starkmachen, hat Herr Lindner zuletzt auch in seinem Interview mit der Bild am Sonntag betont.
Aktuell befinden sich die möglichen zukünftigen Koalitionspartner in Gesprächen über die möglichen Inhalte einer Ampelkoalition. Diese Koalitionsbildung ist noch nicht abgeschlossen.
Die Cannabis-Legalisierung ist Teil unseres Koalitionsvertrags mit der SPD und der FDP. Das Gesundheitsministerium sowie das Justizministerium haben bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis angekündigt.
Im Koalitionsvertrag konnten wir uns mit unseren Koalitionspartnern SPD und FDP auf die Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Die Drogenpolitik wird sicherlich in den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen Thema werden und ich bin zuversichtlich, dass wir, da wir hoffentlich eine Regierung ohne Beteiligung der Union bilden könne, auch in dieser Frage zu progressiven Lösungen kommen.