Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend
Antwort 26.02.2024 von Gunther Krichbaum CDU
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.
Antwort 11.12.2023 von Hakan Demir SPD
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreter:innen der Partei, deutlich.
Antwort 31.01.2024 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Antwort 28.12.2023 von Stefan Klein SPD
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.