Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 29.01.2025

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort von Marcus Optendrenk
CDU
• 12.01.2025

Das, was Sie möchten, nämlich ein vernünftiger Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, ist in unserem Bundesland tatsächlich vorhanden. Andererseits gibt es auch viele Themen, in denen es gut ist, wenn in einem Parlament und in öffentlichen Debatten auch unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden können.

Frage von Wolfgang D. • 11.01.2025
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 02.02.2025

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 12.01.2025

Die AfD wurde meines Wissens nach gar nicht erst gefragt.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 12.01.2025

Nein, natürlich nicht.

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