Antwort 25.01.2025 von Mario Czaja CDU
Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.
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Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Antwort 10.03.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Antwort 31.01.2025 von Uwe Schmidt SPD
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Antwort 06.02.2025 von Carsten Träger SPD
Aus diesem Grund findet sich innerhalb der SPD mittlerweile kaum jemand mehr, der ein Verbot der AfD nicht begrüßen würde. Auch ich zähle mich ausdrücklich zu diesen Personen.
Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.