(...) Dies zu bewerten steht niemandem zu. Die Wahl- und Einstellungsforschung kommt aber einhellig zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Wahlberechtigten ihre Wahlentscheidung erst in den letzten Wochen vor der Wahl trifft. Dies hat im Übrigen nicht unbedingt etwas mit einem vermeintlichen Kurzzeitgedächtnis oder gar einer Gleichgültigkeit der Wählerinnen und Wähler zu tun. (...)
(...) 6. Absatz 3 ist die Neufassung der sogenannten Mehrheitssicherungsklausel. Sie soll garantieren, dass wenn die Landeslisten einer Partei im Wahlgebiet mehr als die Hälfte der Zweitstimmen erhalten, auch bei der Verteilung der Sitze diese Partei mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze erhält. (...)
Sehr geehrter Herr Kahlenbach
meine Position in der Sache habe ich Ihnen am 27.6. dargelegt - daran hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) Man muss nicht alle Überzeugungen des Papstes und der katholischen Kirche teilen. Aber Voraussetzung für eine auch kritische Auseinandersetzung ist, dass man zunächst einmal zuhört. (...)
(...) Der Entwurf beinhaltet dabei die hauptsächliche Neuerung, dass das Verteilverfahren zukünftig umkehrt werden soll: Bislang wurden die Zweitstimmen zunächst auf die bundesweit verbundenen Listen der Parteien und dann auf die Landeslisten der jeweiligen Partei verteilt. Künftig soll zunächst die Verteilung auf die Länder und dann innerhalb der Länder auf die Parteien erfolgen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf ) vorgelegt, der Überhangmandate neutralisiert. Er sieht vor, dass für Überhangmandate ein Ausgleich gewährt wird, um die Proportionalität des Zweitstimmenergebnisses wieder herzustellen. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann wieder darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme bewirken, was sie beabsichtigt haben. (...)