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(...) Konkret bezogen auf das Rentenpaket bedeutet dies, dass die nochmals erweiterte Zurechnungszeit für die Renten gilt, die ab dem 1. (...) Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen der Rentenversicherung befassen soll. (...)

(...) Natürlich ist es für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) verbessern können. Bei der jüngsten Gesetzesänderung für Erwerbsminderungsrentner war das leider noch nicht möglich – im Moment prüfen wir aber, inwiefern wir auch für Bestandsrentner noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreichen können. (...)

(...) Sämtliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente der vergangenen Jahre und die geplante weitere Verbesserung im aktuell vorliegenden Rentenpaket ("RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz") betreffen ausschließlich Menschen, die nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderungen Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. Das gilt auch für die Verbesserungen, die zum 1. (...)

Sehr geehrte Frau H.,