Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Barbara L. • 13.12.2024
Sehr geehrte Frau Lindholz, Sie haben gefordert, Straftäter und Gefährder sofort nach Syrien abzuschieben und "Nicht integierte (....) die seit Jahren nicht arbeiten" rasch zurückzuführen. Wie soll dies rechtlich begründet werden?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 13.01.2025 von Andrea Lindholz CSU

In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.

Frage von Christopher H. • 11.12.2024
Wie rechtfertigen Sie die Aussage Ihrer Partei und Generalsekretäre, Syrer in Deutschland mögen bitte jetzt sofort abgeschoben werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Max B. • 27.11.2024
Am 30. August wurde Medienwirksam kurz vor den Wahlen im Osten Abscheibungen durchgeführt. Wie viele Abschiebungen von ausreisepflichtigen wurden nach Afghanistan seit dem durchgeführt?
Manfred Schiller, MdB
Antwort 29.11.2024 von Manfred Schiller AfD

Abschiebung von afghanischen Straftätern war nur eine Schaufensteraktion

Frage von Max B. • 27.11.2024
Am 30. August wurde Medienwirksam kurz vor den Wahlen im Osten Abscheibungen durchgeführt. Wie viele Abschiebungen von ausreisepflichtigen wurden nach Afghanistan seit dem durchgeführt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ole S. • 27.11.2024
Wieso wird bei Abschiebungen die Abschiebehaft eingesetzt? Ist es nicht falsch Menschen ohne eine Verurteilung oder den Verdacht einer begangenen Straftat die Freiheit zu entziehen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD