(...) Zudem verweise ich darauf, dass wir keine Doppelung für die NATO brauchen. Die NATO stellt - trotz gerechtfertigter Kritik im Hinblick auf ihre Interventionstätigkeit und das Vorgehen gegen Russland (Osterweiterung, Ausbau der Präsenz in den Baltischen Staaten) das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung dar. (...)
(...) für Ihre Fragen zum Thema SPD und US-Militär in Ramstein danke ich Ihnen. (...)
(...) Bei der Festlegung dieses Statutes gibt es keine Bürgerbeteiligung. Auch für die Verhandlungen darüber, ob und wie viele amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen, ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. (...)
(...) tatsächlich ist das wohl eine der gefährlichsten Auswirkungen des heutigen imperialistischen Konkurrenzkampfs. Wir kämpfen um den Weltfrieden und unterstützen dafür die Initiative einer antiimperialistischen Einheitsfront durch ICOR und ILPS. Unsere genauen Forderungen erfahren Sie auf unserer Homepage. (...)
