die SPD-Fraktion hat sich bei der Vertrauensfrage geschlossen hinter unseren Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Das Ergebnis der Abstimmung können Sie unter folgendem Link einsehen: Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Die SPD hat zweimal versucht, sich von Gerhard Schröder per Parteiausschlussverfahren zu trennen.
Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.
Ich schätze die Arbeit unseres Verteidigungsministers Boris Pistorius sehr, insbesondere seine engagierte und sachliche Art in der Regierung. Herr Pistorius hat öffentlich bekannt gegeben, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung steht. Diese Entscheidung respektiere ich und zolle Herrn Pistorius meine ganze Anerkennung dafür, dass er sich mit Leidenschaft und Herz seinem Amt als Verteidigungsminister verschrieben hat. Dennoch bin ich überzeugt, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD und besonders für unser Land ist. Olaf Scholz hat in herausfordernden Zeiten wie der Pandemie und der Energiekrise bewiesen, dass er mit kühlem Kopf und klarer Strategie die Interessen unseres Landes und unserer Bürger vertritt.
Jedoch würde uns auch ein Prüfverfahren nicht aus der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass es die demokratischen Parteien bisher nicht geschafft haben, die AfD politisch klein zu halten.
Mit einem starken Wahlergebnis werden wir in die Lage versetzt, selbstbewusst zwischen mehreren Koalitionspartnern wählen zu können.