Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tilo B. • 15.12.2017
Antwort von Sepp Müller CDU • 18.12.2017 (...) Sie schreiben: „ Nun ist es ja so, dass die Gelder trotz allem gezahlt werden.“ Da liegen Sie insofern richtig, weil der Beschluss trotz meines Stimmverhaltens mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Deutsche Bundestag keine Erhöhung der Diäten beschlossen hat, sondern die Fortführung eines Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenentschädigung. In diesem Verfahren ist geregelt, dass sich die Entschädigung entsprechend des sogenannten Nominallohn-Index entwickeln. (...)
Frage von Thomas S. • 14.12.2017
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 29.06.2020 (...) Die Fraktion DIE LINKE, und so auch ich, spenden daher Diätenerhöhungen seit Jahren schon für karikative Zwecke. In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. Auch in der 19. Wahlperiode habe ich einen Teil der Diätenerhöhung gespendet. (...)
Frage von Thomas S. • 14.12.2017
Antwort von Heiko Wildberg AfD • 20.11.2018 (...) meine Mehreinnahmen aus der Diätenerhöhung verwende ich unter anderem für Spenden. (...)
Frage von Tim H. • 14.12.2017
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 14.12.2017 (...) 1.) Die von Ihnen angesprochene gestrige Abstimmung, bezog sich -anders als teilweise von Boulevardmedien gemeldet- darauf, die bisherige Regelung zur Abgeordnetenentschädigung in Kraft zu lassen. Der getroffene Beschluss setzt schlicht den bisherigen Konsens fort, Diäten eben nicht nach persönlichem Gusto der Abgeordneten zu erhöhen, sondern streng an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. (...)
Frage von Rene P. • 14.12.2017
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 02.01.2018 (...) Dezember hat mich erreicht. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde beschlossen, dass die Bundestagsabgeordneten immer so viel verdienen, wie die Richter am Bundesgerichtshof, nicht die vorsitzenden Richter oder Präsidenten, sondern die Richter. Regelmäßig wird die entsprechende Anpassung beschlossen. (...)
Frage von Andy S. • 14.12.2017
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 14.12.2017 (...) Der neue Bundestag arbeitet. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das bisherige Prozedere, das ich für angemessen halte, fortzusetzen. Entsprechend habe ich zugestimmt. (...)