Antwort 29.04.2020 von Stefan Müller CSU
(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2020 von Sylvia Lehmann SPD
(...) Für eine erneute Bundestagskandidatur werde ich nicht zur Verfügung stehen. (...) Als Sozialdemokratin fühle ich mich verpflichtet, mich für eine ausgleichende Änderung einzusetzen, zumal darüber bereits seit Jahren (beispielsweise 2013 in der Süddeutschen und 2017 im Spiegel) berichtet wird. (...)
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Antwort 12.03.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns 2018 mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Leider konnten wir uns in diesem Punkt nicht gegen CDU und CSU durchsetzen. (...)
Antwort 20.02.2019 von Andrea Nahles SPD
(...) es ist nicht richtig, dass die Anpassungsregelungen nicht transparent sind. Beispielsweise kann man sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages über die aktuellen Regelungen umfassend informieren: (...)
Antwort 16.11.2018 von Stephan Brandner AfD
(...) Natürlich wird oft an uns herangetragen, dass die Abgeordnetendiäten als zu hoch empfunden werden. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48, Absatz 3, dass den Abgeordneten eine „angemessene Entschädigung“ zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. (...)