Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai B. • 19.11.2021
Wird die anstehende Legalisierung / Entkriminalisierung von Cannabis juristische Auswirkungen (z.B. Löschung von BtmG-Einträgen bei Polizei und Staatsanwaltschaft) mit sich tragen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 12.09.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meiner Kenntnis nach wird die Amnestie für Menschen, die wegen Besitzes zum Eigengebrauch verurteilt wurden, in der Ampel diskutiert.

Frage von Bernd B. • 17.11.2021
Muss das Cannabiskontrollgesetz ihrer Partei für eine Umsetzung zwingend mit Zustimmung durch die absolute Mehrheit des Bundesrats verabschiedet werden?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 19.11.2021 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert. Die negativen Folgen der bisherigen, repressiven Drogenpolitik sind offensichtlich. Viele gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit Cannabis sind gerade die Folge dieser Politik

Frage von Sebastian M. • 09.11.2021
Werden Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzten?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 17.11.2021 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich werde mich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen - gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsfraktion, die dies schon seit langem tut.

Frage von Dietrich K. • 08.11.2021
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Weshalb ist nichts von den Cannabis Modellprojekten aus dem Wahlprogramm der Linken MV im Koalitionsvertrag von rot-rot zu lesen?
Portrait von Simone Oldenburg
Antwort ausstehend von Simone Oldenburg Die Linke
Frage von Jens L. • 08.11.2021
Wie stehen Sie zur Cannabislegalisierung? Wie würde Ihre Lösung aussehen, wenn Sie sich eine backen könnten? :D
Portrait von Oliver Krischer
Antwort 09.11.2021 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist ein wichtiges Thema für uns Grüne - relevant sind die Entkriminalisierung und die Beendigung der Strafverfolgung.